Auf dem Foto* sieht man den Bundesaußenminister Maas neben der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked. Sie sitzen freundlich lächelnd in einem Helikopter und wenden synchron ihren Kopf zur Kamera. Frau Shaked gehörte zum Likud-Block, wechselte zur noch konservativeren Partei “Jüdisches Heim”, um dann bei der rechtsradikalen “Neuen Rechten” zu laden.
Wo ist das Problem? Erst mal nirgendwo, wenn das im Rahmen seiner Ministertätigkeit geschieht. Man kann sich seine Rechtsradikalen eben nicht aussuchen. Aber: Es ist ein Foto aus dem Wahlkampf der Partei “Die Neue Rechte”. Deren Kandidatin schmückt sich mit einem deutschen Außenminister, den sie einen “sehr guten persönlichen Freund” nennt.
Wo ist das Problem? Erst mal nirgendwo, wenn er davon nichts wusste. Man kann sich die Ehrlichkeit seiner Gesprächspartner nicht aussuchen. Aber: Sein Amt findet nichts dabei.
Denn: Auf die Fragen, wieso der Minister für eine rechtsradikale Partei in Israel wirbt und was das über die Politik der Bundesregierung aussagt und welche persönlichen Freundinnen hat der Mann eigentlich, antwortete “Ihr Nahostreferat”: “Die Bundesregierung mischt sich nicht in innenpolitische Vorgänge in einem anderen Land ein.”
Die Bundesregierung wird halt eingemischt und findet das nicht anstößig.
*Vgl. Publik-Forum 5/2019 – S. 25