Bevor es untergeht in dem ganzen Corona-Gewusel: In der Zeit von 2021 bis 2027 werden in der Europäischen Union 345 Milliarden Euro in die Agrarpolitik fließen. Das ist etwa ein Drittel des Gesamtbudgets. Jetzt haben sich die Agrarminister und das EU-Parlament darüber geeinigt: Keine grundsätzliche Veränderung der Agrarpolitik! Fettes Geld für die Agrarindustrie! Die Ökologie läuft wie in der Vergangenheit unter ferner liefen.
Selbst die konservative FAZ schließt sich den harschen Kritiken der Umwelt- und Klimaschützer an: “Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt. In der Nacht zum Mittwoch [21.10.] einigten sich die Agrarminister unter Leitung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratspräsidentin und die Abgeordneten […]. Eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik wird es […] nicht geben.[…]. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen wie gehabt: Ein Großteil des Geldes – rund drei Viertel – fließt direkt an die Landwirte. Wie viel Geld sie bekommen, hängt von der Größe ihres Hofes ab. Rund 300 € pro Hektar bekommen die Bauern.”
Die Bauern? Man reibt sich die Augen. Es geht schon lange nicht mehr um DIE Bauern.
Klöckner tut so, als wenn der Bauer weiterhin mit seinem Knecht hinter dem Pflug herläuft und dadurch die Landschaft pflegt. Das Geld geht an die Agrarindustrie mit ihren Riesenflächen, Riesenmaschinen, Riesenspritztanks, Riesenschweineställen, Riesenhühnergefängnissen, ihrer Riesenunverantwortlichkeit.
Klöckner ist deren Riesenlobbyistin – gemeinsam mit ihren Kolleg/innen, die das schwere Schicksal der pervertierten Schweinezuchten in Coronazeiten beweinen.
Der Rest der Agrarmittel ist für die Programme zur Förderung des ländlichen Raumes reserviert – aber auch erst ab 2023. Laut FAZ geht man davon aus, dass 20% für sogenannten “Eco-Schemes” ausgegeben werden. Die Teilnahme der Bauern daran ist freiwillig! Und selbst diese Neuerung bleibt nicht unbeeinflusst von der Agrarindustrie. Die sogenannte “Präzisionslandwirtschaft” (das sind die, die mit digitaler Technik den Boden kunstdüngen und mit fetten Treckern GPS-gesteuert die negativen Auswirkungen ihres Ackerbaus verringern) dürfen aus diesem Resttopf Mittel abgreifen.
Wer also weiter die Böden, Tiere und Umwelt belasten will, wird das bis 2027 tun.
Der mächtige Bauernverband hält jetzt die Füße still und dürfte sich freuen. Die schwache “Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft” hingegen kritisiert zu Recht die Flächenregelung und hätte ein ansteigendes Budget für Öko-Regelungen gewollt.
Aber: Es geht eben nicht um Bauern, sondern um Großbetriebe. Die Agrarwirtschaft der EU bleibt eine Katastrophe. Es ist zum Heulen.